Ein neuer Bundesvorstand wurde gewählt:

Vorsitzender: Bernd Schlömer (66,6 Prozent) – unser vormaliger Stellvertretender Vorsitzender ist somit jetzt – samt seinem Hund Jack – einen Platz aufgerückt und setzt sich deutlich für mehr Basisbeteiligung und die Verwendung von LQFB ein

Stellvertretender Vorsitzender: Sebastian Nerz (73,8 Prozent)

Stellvertretender Vorsitzender: Markus Barenhoff (70,5 Prozent) – Überraschungskandidat, der sich zwar parteiintern durch sein Organisations- und rhetorisches Talent bereits einen Namen gemacht hat, der aber sehr spontan überzeugt wurde doch zu kandidieren, als beim ersten Wahlgang keiner der Kandidaten die erforderlichen 50% erreichte

Schatzmeister: Swanhild Goetze (94 Prozent) – auch Swanhild ist den Piraten keine Unbekannte, koordiniert sie doch bereits seit Jahren im Hintergrund zahlreiche Verwaltungsaufgaben. Die Zustimmungszahlen sprechen eine eindeutige Sprache

Generalsekretär: Sven Schomacker (69 Prozent)

Politischer Geschäftsführer: Johannes Ponader (74,4 Prozent)

Beisitzer: Klaus Peukert (60%), Matthias Schrade (59%) und Julia Schramm (51%)

Auch das Bundesschiedsgericht wurde neu besetzt und Kassenprüfer wurden gewählt.

Weitere wichtige Ereignisse:

Die Piratenpartei hat auf ihrem Bundesparteitag eine Erklärung gegen die Leugnung und Relativierung des Holocaust verabschiedet. Die etwa 1500 Mitglieder sprachen sich mit überwältigender Mehrheit – der Versammlungsleiter konnte keine einzige rote Stimmkarte im Saal erkennen – für folgenden Antrag aus:

“Die Piratenpartei Deutschland erklärt, dass der Holocaust unbestreitbar Teil der Geschichte ist. Ihn unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zu leugnen oder zu relativieren widerspricht den Grundsätzen unserer Partei.”

Laut Gerüchten auf Twitter sollen noch am Wochenende des Bundesparteitages einige Mitglieder mit Bezug auf diese Erklärung aus der Partei ausgetreten sein. Auch gab es mehrere Mitglieder, die für den Bundesvorstand kandidieren wollten und bereits im Vorfeld teilweise sehr krude Theorien öffentlich verbreitet haben, u.a. den Wunsch nach der Nichtbestrafung der Holocaustleugnung, diverse Verschwörungstheorien oder das die Piratenpartei alles falsch mache und das ausgerechnet Kandidat xyz, der wenige Monate bei der Partei ist, uns ins gelobte Land führen könnte. Die Reaktion des Plenums war entsprechend: bei einem Mitglied verließen fast die Hälfte der Teilnehmer unter lautstarken Protest die Halle, die restlichen zeigten ihm die rote Nein-Stimmkarte. Das gleiche passierte bei einem weiteren sehr kontroversen Kandidaten. Fragerunden an diese Mitglieder wurden von den Teilnehmern mehrheitlich abgelehnt, um ihnen keine Bühne zu bieten.

Und dies noch:

• Piraten sprechen sich mit deutlicher Mehrheit dafür aus, eine Europäische Piratenpartei zu gründen – im Jahre 2014 sind wieder Europawahlen und durch eine gemeinsame Europäische Piratenpartei ist es möglich, den Wahlkampf dafür besser zu organisieren und bei einem erfolgreichen Einzug ins Europaparlament besser und koordinierter zusammenzuarbeiten
• Erweiterung des Vorstandes von 7 auf 9 – dadurch soll die anfallende Arbeit, besonders im Hinblick auf die anstehenden Wahlen, besser verteilt werden können
•  im Herbst ist ein weiterer Bundesparteitag geplant – dieses Mal dann allein für die Erweiterung des Programms; der jetzt zu Ende gegangene Parteitag war, im Gegensatz zu Behauptungen der Presse, nie dazu gedacht, großartig viel am Programm zu arbeiten, sondern, um den Vorstand zu wählen und die Satzung zu verbessern. Im Gegensatz zu anderen Parteien legen wir Wert auf eine ausführliche Diskussion und Winken nicht alles durch
• der Mitgliedsbeitrag wurde von 36 auf 48 Euro erhöht – das bedeutet, das pro Jahr zwischen 120.000 und 336.000 Euro mehr Einnahmen in die Parteikassen fließen und der gleiche Betrag an Parteienfinanzierung generiert wird. Nebenbei sind wir damit noch immer die günstigste Partei – und wo bekommt man sonst auch eine Demokratieflatrate für 4€ im Monat?
• allein in Sachsen-Anhalt sind über 10 neue Mitglieder während des Parteitagswochenendes Mitglied geworden